Ein Jahr Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien: Eine Hommage an die Betroffenen

30. Januar 2020, mittags. Ich sitze mit meinen Freunden in Neu-Delhi. Wir haben gerade Pizza bestellt und lachen über Fotos aus den guten alten Zeiten, als ich noch in Delhi wohnte, denn jetzt kann ich alle nur noch in den Semesterferien besuchen kommen. Auf einmal kommt eine Benachrichtigung auf meinem Handy hoch: „Siebzehn-jähriger schießt und verwundet einen Studenten in Jamia Millia Islamia.“ Jamia – die Universität ist nur wenige Kilometer von hier entfernt, und einige meiner Bekannten studieren dort.

Delhi ist zwar international berühmt-berüchtigt, dennoch: Solche Gewalt ist neu. Doch bin ich nicht verwundert. Der Siebzehn-jährige ist Hindutva Extremist – eine Ideologie, die laut Politikwissenschaftler Anand Dibyesh dem Antisemitismus in ihrer Furcht vor „dem anderen“ ähnelt, die Hindus als Armee gegen den Rest der Welt vereinen möchte, und der auch Indiens Premierminister Narendra Modi anhängt. Warum er auf einen Studenten in Jamia schoss? Jamia ist eine überwiegend muslimische Universität, in der seit Dezember 2019 tausende Studenten gegen Indiens neue Staatsbürgerschaftsgesetz protestierten. Ganz in der Nähe, im muslimischen Shaheen Bagh Viertel, hatten sogar 100 000 Menschen eine Straße blockiert – und mit Musik, Poetry Slams, und Kunst auf ihre panische Angst vor dem Gesetz aufmerksam gemacht, sowie ein Zeichen generell gegen die Unterdrückung von religiösen Minderheiten in Indien gesetzt. Der Siebzehn-jährige war nicht der erste, der die friedlichen Demonstranten angriff, noch war es das erste Mal, dass jemand verletzt wurde – Wochen zuvor, am 15. Dezember 2019, hatte die Polizei drei Jamia Studenten angeschossen – einen in die Brust – als diese einen Fußmarsch in Richtung des Parlamentes begannen.

Zwei Jamia Studentinnen schützen ihre Mitschüler vor einem Polizisten, der mit einem “Lathi” angreift. Bild Quelle: https://www.siasat.com/one-year-of-jamia-violence-what-transpired-then-and-where-do-we-stand-now-2045692/

Politiker der Bharatiya Janata Partei (BJP) – die Partei von Premierminister Modi – hatten seit Beginn der Proteste öffentliche Reden gehalten, in der sie die Demonstranten entweder als uninformiert und töricht, oder gar als „anti-nationale“ Verräter darstellt. BJP Politiker Anurag Thakur heizte eine Menschenmasse dazu an, „die Verräter zu erschießen“. Als ich im Januar in Delhi ankam, warnten mich ältere Bekannte, von Jamia, Shaheen Bagh und Nord-Delhi wegzubleiben, und nicht in öffentlichem WLAN Nachrichten über die Proteste zu lesen. Immerhin war kurz zuvor war ein deutscher Austauschstudent deportiert worden, weil er an einem Protest teilgenommen hatte.

Ein deutscher Student protestiert in Indien gegen den CAA und wird kurz daraufhin aufgefordert auszureisen. Quelle: http://muslimmirror.com/eng/wp-content/uploads/2019/12/SAVE_20191224_123112.jpeg

Indiens Staatsbürgerschaftsgesetz – der Citizenship (Amendment) Act 2019, oder auch CAA – bekam vor einem Jahr am 12. Dezember 2019 Zustimmung vom Präsidenten, und trat am 10. Januar 2020 in Kraft. Beim ersten Lesen erscheint das Gesetz vorteilhaft: Der CAA erlaubt, dass bestimmte Gruppen von irregulären Migranten bereits nach wenigen Jahren Aufenthalt in Indien Staatsbürgerschaft beantragen können. Genau das betont auch die indische Regierung, allen voran Innenminister Amit Shah: Da Indien nie die Flüchtlingskonvention von 1951 unterzeichnet hat, und es auch sonst keine humanitären Gesetze zur Flüchtlingsaufnahme gibt, ermöglicht CAA, dass verfolgte Minderheitsgruppen in Indien ein Zuhause finden. Doch beim Lesen des CAA fällt auf: Die Gruppen, die profitieren, sind nur Christen, Hindus und andere Nicht-Muslime, und nur die aus Afghanistan, Pakistan und Bangladesch, und auch nur die, die bereits in Indien sind. Verfolgte Uyghur Muslime aus China, verfolgte Ahmadi Muslime aus allen drei Ländern, Tamils aus Sri Lanka, Rohingya aus Myanmar, Tibetische Buddhisten – diese Gruppen werden ausgeschlossen. Nicht nur indische Menschenrechtsaktivisten, sondern auch normale Anwälte stellten sich quer: Ganzen Gruppen nur basierend auf Religion und Herkunftsland sofort Staatsbürgerschaftzu gewähren, und alle anderen nur aufgrund ihrer Gruppenangehörigkeit auszuschließen heißt, dass Fälle nicht individuell abgehandelt werden– knallharte, verfassungswidrige Diskriminierung. Doch der CAA ist nicht nur verfassungswidrig – er ist auch gefährlich. Denn Indien plant ein landesweites Einwohnerregister, in dem Einwanderer ohne Papiere – oder, in den Worten des Innenministers Amit Shah: „Termiten“ – erfasst und deportiert werden. In einem Land allerdings, in dem nicht einmal die Familie des Ministerpräsidenten Delhis Geburtsurkunden hat, fürchten sich Muslime: Denn wenn sie nicht nachweisen können, dass sie Inder sind, können nur sie keine Staatsbürgerschaft beantragen, und werden somit staatenlos – und genau diese Absicht wurde sogar vom Innenminister Amit Shah betont.

Millionen stehen in Assam (Nord-Ost Indien) Schlange, um ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen. Sonst droht Deportation. Bild Quelle: https://assets.thehansindia.com/h-upload/2020/02/24/791487-bill.webp

Als ich kurz nach dem Angriff in Jamia nach Hause flog, breitete sich die blanke Panik in mir aus. Einige Wochen später antwortete einer meiner Freunde nicht auf meine WhatsApp Nachricht – die Regierung hatte in Delhi temporär das Internet gekappt, und meine Freunde fühlten sich mehr und mehr, als seien sie im konfliktgeprägten und kolonialisierten Kaschmir, in dem seit über einem Jahr das Internet gekappt ist. Und dann kam der dreiundzwanzigste Februar. Aktivisten, Anwälte und besorgte Bürger – viele Frauen – blockierten eine Straße im Nordosten Delhis. Ein BJP-Politiker rief in der Gegenwart der Polizei dazu auf, die Straße notfalls auch mit Gewalt zu räumen – und dreiundfünfzig Menschen, vierzig von ihnen Muslime, viele unbeteiligte Anwohner, starben in den Ausschreitungen, die folgten. Doch anstatt die Rolle des BJP-Politikers weiter unter die Lupe zu nehmen, weigert sich die Polizei in Neu-Delhi, die übrigens direkt vom Innenministerium verwaltet wird, Beschwerden gegen ihn auch nur zu registrieren. Da die Polizei den Hindutva Angreifern selbst half, sogar Steine zum Werfen brachte und sich wegdrehte, als sie betende Menschen aus Moscheen herauszogen und erschossen, ist es nicht verwunderlich, dass die Ermittlungen der Polizei nicht unparteiisch sind.

Screenshot eines Videos, das einen Polizisten zeigt, der einem Mob deutet, nach vorne zu stürmen. Daraufhin stürmen alle nach vorne und verprügeln. Quelle: https://twitter.com/nicolacareem/status/1234687016534605824?s=21

Dass Polizei und Hindutva Extremisten Hand in Hand arbeiten ist nichts Neues. Das Lebenswerk von Politikwissenschaftler und Professor emeritus Paul Brass zeigt, dass religiöse und ethnisch-motivierte Aufstände selten tatsächlich spontan sind. Vielmehr werden sie von “Profis” entfacht und koordiniert. Doch neu sind die Vergeltungsmaßnahmen gegen Studenten und junge Aktivisten: Die Polizei veröffentlichte ein 17.000 Seiten langes Dokument, in dem sie verschiedene Aktivisten, Anwälte und Anwohner anklagen, den Tod der dreiundfünfzig Menschen absichtlich herbeigeführt zu haben. Da US-Präsident Donald Trump zur Zeit der Ausschreitungen in Indien war, seien diese angeblich das Ergebnis einer tiefen Verschwörung, Indien international zu diffamieren. Die 17.000 Seiten enthalten „Geständnisse“ der Angeklagten – viele absolut identisch – sowie Protokolle der WhatsApp Chats der Angeklagten, darunter Nachrichten wie: „Wenn ihr an die Verfassung glaubt, und ihrem Versprechen gegenüber Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichberechtigung aller Bürger ganz gleich welcher Religion, Kaste, Gender oder sexueller Präferenzen […] dann kommt und folgt uns.“ Die Verschwörungstheorie der Polizei basiert auf den Aussagen eines anonymen Informanten – ansonsten belegen die 17.000 Seiten der Polizei keineswegs, dass die Angeklagten tatsächlich den CAA als Vorwand benutzt haben, um Mord anzustiften. Anstatt die Proteste für das zu erkennen, was sie sind – sachkundige Kritik durch gebildete junge Menschen an einem gefährlichen Gesetz – werden diese als gewalttätige Verräter abgestempelt. Da viele des Verstoßes gegen den Unlawful Activities (Prevention) Act – Indiens Anti-Terror Gesetz – angeklagt sind, steht ihnen unbefristete Untersuchungshaft bevor, sowie eine lebenslanges Stigmatisierung als „Terrorist“. Die Regierung ist der Meinung, sie könne davon nur profitieren – Menschen als unmittelbare Gefahr zu brandmarken erlaubt es der Regierung, die Bevölkerung dann vor ihnen zu retten. Aus einer Regierung, die eine unliebsame Entscheidung getroffen hat, wird dann ein Retter in der Not.

Die Angeklagten sind junge Studenten, Aktivisten, Doktoranden, sowie muslimische Fabrikarbeiter, die nahe den Protestorten wohnen, und verhaftet werden, sobald sie eine Beschwerde bei der Polizei einreichen und ihr Name im System registriert ist. Im Februar verhaftete die Polizei die Anwältin Ishrat Jehan und den Aktivisten Khalid Saifi – beide erschienen wenig später vor Gericht mit Folterwunden. Im April verhaftete die Polizei Gulfisha Fatima (28), Meeran Haider (35), Sharjeel Imam, und die schwangere Safoora Zargar (27). Im Mai folgten Asif Iqbal Tanha (24), Devangana Kalita (30), Farhan Zuberi (22) und Natasha Narwal (32). Dann, im September, Umar Khalid, der seit Februar in Polizeiermittlungen als Hauptangeklagter erwähnt worden war, wobei lange Zeit ungewiss blieb, was nun sein Schicksal sein würde. Alle sind Studenten und Doktoranden, die bei Protesten Reden gehalten hatten, mit Polizei verhandelt und für Ruhe und Ordnung gesorgt hatten. Safoora Zargar, zum Zeitpunkt der Verhaftung im vierten Monat schwanger, beantragte, auf Kaution freigelassen zu werden, damit ihr Kind gesund bleibe – doch wurde ihr dies erst nach ihrem vierten Antrag genehmigt, nachdem sie bereits an einer gefährlichen Harnwegsinfektion erkrankt war. Alle anderen bleiben inhaftiert. Ein Gerichtshof sprach zwar einige der Studenten frei und argumentierte, dass sie doch nur friedlich protestiert hatten, doch wenige Tage später erstattete die Polizei erneut Anzeige.

Devangana Kalita bei einem Protest gegen den CAA. Quelle: https://www.boomlive.in/h-upload/2020/09/01/929004-pinjratoddevangana-kalita.jpg

Kurz nachdem sich Amnesty International, eine weltweite tätige Menschenrechtsorganisation, gegen die Gewalt gegen Demonstranten aussprach, blockierte die Regierung ihre Konten – angeblich wegen Verstößen gegen das Geldmittelgesetz – und Amnesty International stellte seine Arbeit in Indien ein. Trotz dieser extremen Reaktion der Regierung haben internationale Akteure sich gegen den CAA ausgesprochen: Die US Kommission für Internationale Religiöse Freiheit (USCIRF) empfahl bereits im Dezember 2019 Sanktionen gegen Politiker, die den CAA unterstützen, und sechs amerikanische Städte verabschiedeten Resolutionen gegen den CAA. Nachdem Indien und Regimebefürworter in Europa das Europäische Parlament stets zu behindern versucht hatten, kamen letztlich fünf Fraktionen – 559 Abgeordnete von insgesamt 751– zusammen und verabschiedeten eine Resolution gegen den CAA und die Vergeltung gegenüber Andersdenkenden. Aufgrund des CAA schlossen sich auch in Europa indische Studenten, IT-Angestellte und andere indische Expats zusammen; in Deutschland, zum Beispiel, hat die Initiative CAVACH mehrere friedliche Proteste organisiert.

Ich im Februar 2020 bei einem Protest gegen den CAA vor der indischen Botschaft in Den Haag.

Doch ein Jahr nach dem CAA schrumpfen die Möglichkeiten für demokratischen Dissens immer weiter – die Uhr tickt. Im Oktober schickte das Generalkonsulat Indiens in Hamburg eine E-Mail an eine solche Expat-Organisation, in der der Generalkonsul Madan Lal Raigar darum bat, die Daten von allen Anhängern des Sikhismus in Deutschland zusammenzutragen. Im Kontext des Staatsbürgerschaftsgesetzes, der massiven Mobilisierung von Indern in Europa gegen das Gesetz, und der Verhaftungen von Aktivisten und Sikhs, die Demonstranten Essen gaben, ist die Datenerfassung um so beunruhigender. Für ein Gesetz, das angeblich humanitär sein soll, hat der CAA im letzten Jahr entsetzliches Leid gebracht.

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